Prokura-Rüge in Form einer "notice of default" gegenüber einem EU-Mitglied (Deutschland)

European Court of Justice (Von Cédric Puisney from Brussels, Belgium - European Court of Justice - Luxembourg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34942382)

Wenn man uns entsprechend nötigt, sind wir zwar im Stande auch mal in den Krieg zu ziehen, wie zuletzt 1939-1945, aber grundsätzlich gehört Gewalt nicht zu unseren Eigenschaften. Wir sind kein aggressives sondern ein friedliebendes Völkchen. Unsere Waffe ist unser Verstand. Wir ziehen die Tastatur und den Drucker vor, wenn es darum geht uns zu wehren oder Missstände aufzudecken. Unschuldige zivile Menschen im Auftrag einer gewaltbereiten und profitgesteuerten ReGIERung zu verletzen oder gar zu töten ist also nicht unser Ding.

Gerade erst wurde ein weiterer Einsatz unter dem Deckmantel einer "Friedensmission" beschlossen:
Bundestag: Gefährlichster Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert

Ja, genau, lasst uns den Frieden in die Länder bomben...

Auch wenn der eine oder andere das mal wieder zum Brüllen komisch findet und denkt, mit Papierzettelchen würden wir sowieso nichts erreichen, wir tun es trotzdem, denn wie sagte Georg Christoph Lichtenberg über Veränderung:

Mehr als das Gold hat das Blei die Welt verändert.
Und mehr als das Blei in der Flinte das im Setzkasten.

Kriege wurden noch nie auf dem Schlachtfeld gewonnen sondern ausschließlich über Propaganda, die über die Medien (damals Zeitungen und Radio, heute Fernsehen und Internet) verbreitet wurden. Die Kugel eines Soldaten, welche einen anderen Soldaten tötete bewirkte gar nichts. Solange nicht etwas "Schriftliches" von "oben" das alles beendete. Wobei wir wieder beim Blei im Setzkasten, also dem Geschriebenen angekommen sind.

Letztes Jahr hatten wir einige brisante Schriftstücke in Umlauf gebracht und Euch angeboten, diese auch zu versenden:

Rücktritt aller nicht versicherten Mitglieder der sog. Bundesregierung???
Fortsetzung... zur Versicherungsklärung der Mitglieder der Bundesregierung
Kündigung der Verwaltungsleitung und Proklamation
UPDATE!!! Haftungsverweigerung für die Wahl des Bundestages in GERMANY

Wer sich damals an allen oder auch nur bei einer dieser Aktionen beteiligt hat, kann nun bei der Fortsetzung mitmachen. Dieses Mal geht eine Rüge in Form einer notice of default (Inverzugsetzung) an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

In nachfolgendem Schreiben an Alexander Arabadjiev, Richter am EuGH, geht es um Handlungen der Bundesrepublik ohne Prokura, u. a. auch um den Beitritt in die Europäische Union. Doch lange Rede kurzer Sinn, lest Euch den Brief selbst durch und entscheidet dann, ob Ihr mitmachen wollt. Auch hier gilt wieder die Devise: je mehr desto besser. 

Ach so, dieses Schreiben ist nur der Beginn, einer ganzen Reihe weiterer Rügen, Beschwerden, Klagen, Anzeigen usw. Wir werden es in die Welt hinausbrüllen, so dass am Ende keiner sagen kann, er habe nichts davon gewusst oder wir hätten nichts getan.

Prokura-Rüge in Form einer notice of default gegenüber einem EU-Mitglied

Hoch geehrter Alexander Arabadjiev als Mitglied des Gerichts der Europäischen Union,

der Verfasser dieses Schreibens wendet sich an Ihr Haus mit einem als sehr bedenklich einzustufenden Anliegen.

Der Ersteller dieses Schreibens

1. distanziert sich explizit von jeglichem rechten Gedankengut insbesondere dem Gedankengut aus nationalsozialistischer Zeit,
2. distanziert sich von jeglicher freiwilliger Akzeptanz der Anwendung von nationalsozialistischen Gesetzen. Die Akzeptanz der Anwendung dieses Rechtskreises wird durch die Justiz auf deutschem Boden zwischenzeitlich unter Anwendung von exekutiver Gewalt erzwungen (Inhaftierungen ohne Begründung),
3. befürwortet die Gewaltenteilung von Legislative, Judikative und Exekutive zur Wahrnehmung eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates in einer ethischen Gemeinschaft,
4. befürwortet das Prinzip: "Jeder ist solange unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist",
5. befürwortet das Prinzip: "Gnade vor Recht" wie es in ethisch hochstehenden Kulturen üblich sein sollte.

Deshalb wird erbeten, dieses Schreiben nicht als Klage sondern als Beschwerde (notice of default) zu werten und es wird um einen richterlichen Hinweis bezüglich einer vertraglich ordnungsgemäßen Behandlung gebeten.

Die Bundesrepublik Deutschland ist unter Besatzungsstatus - somit also unselbstständig - der Europäischen Union beigetreten. Davon wurden die Vertragspartner in der Europäischen Union nicht informiert, was an sich bereits eine Täuschung im Rechtsverkehr darstellt. Ungeachtet dessen sollten weitere Umstände in diesem Zusammenhang erwähnt werden.

Fehlende Prokura der Bundesregierung:
Im Jahre 1956 wurde das Bundeswahlgesetz geändert, so dass dieses Gesetz nicht mehr durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gedeckt wurde. Dieser Umstand wurde durch das Bundesverfassungsgericht dreimal gerügt. Zuletzt im Jahre 2012. Dieser fehlenden Deckung wurde bis heute nicht abgeholfen.
Somit sind alle Bundesregierungen mit einem durch die Verfassung nicht mehr gedeckten Wahlgesetz gewählt worden. Dies wurde durch die Bürger auf deutschem Boden letztes Jahr beim Bundesverfassungsgericht gerügt. Da dieses Gericht untätig blieb, muss daraus geschlossen werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr für die Bundesregierung zuständig ist oder die Deckung für diesen Umstand übernommen hat.
Die Bundesrepublik hatte und hat seit 1956 keine rechtsgültige Regierung mehr. Somit erfolgte der Beitritt zur Europäischen Union mit einer nicht rechtmäßigen Bundesregierung, die keine rechtmäßige Zeichnungsberechtigung für die Bürger auf deutschem Boden hatte. Der Unterzeichner dieses Schreibens erlaubt sich somit, die behauptete Prokura der damaligen sowie der heutigen Bundesregierung zu bezweifeln.

Somit ist der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union aus dem Rechtsverständnis des Erstellers dieses Schreibens nichtig.

Prinzipielle Ungültigkeit der letzten sog. Bundestagswahl:
Wer im letzten September zur sog. Bundestagswahl eine Briefwahl beantragte, bekam ein Dokument, das durch abschneiden der rechten oberen Ecke oder durch eine Lochung bereits vorab entwertet war. Eine gültige Stimmabgabe war damit gar nicht möglich.
Wer zur Wahl in einem sog. Wahllokal erschien, erhielt zur Stimmabgabe einen Bleistift, dessen Dokumentenechtheit durch den Verfasser dieses Schreibens bestritten wird.

Wenn auch nur eine einzige Stimmabgabe zur Bundestagswahl auf einem vorab ungültig gemachten Dokument erfolgte, oder auch nur ein einziges Kreuz mit einem nicht dokumentenechten Bleistift ausgeführt wurde, so ist die gesamte Bundestagswahl aus dem Rechtsverständnis des Unterzeichners dieses Schreibens ungültig.

Der Verfasser dieses Schreibens kam seiner Sorgfaltspflicht entsprechend Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vollumfänglich nach. Er hat nach Erkennen dieser Umstände alle seine innerstaatlichen rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der von all dem vorab informiert wurde, blieb ebenso wie die eingeschaltete OSZE untätig.

Somit verbleibt dem Verfasser dieses Schreibens nur ein Hilferuf an den Europäischen Gerichtshof in Form einer notice of default zur Wiederherstellung von Rechtssicherheit auf deutschen Boden. Es ist allerdings zu prüfen, ob europäisches Recht überhaupt Anwendung finden kann, da der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland durch eine rechtlich unautorisierte Bundesregierung gezeichnet wurde.

Haftungsfrage:
Selbst der vermutete Rückversicherer der Bundesrepublik Deutschland (Munich RE) wurde in Kenntnis gesetzt. Die Meldungen an dieses Haus wurden nie beantwortet. Daraus wird geschlossen, dass der vermutete Rückversicherer nicht nur die dem deutschen Volke entstandenen Schäden zu ersetzen bereit ist. Es muss auch daraus geschlossen werden, dass der vermutete Rückversicherer der Bundesrepublik Deutschland auch für die Schäden, die der Europäischen Union durch die Täuschung im Rechtsverkehr der sog. Bundesregierung entstanden sind, bereit ist, die Haftung zu übernehmen.
Allerdings sollte aus dem Rechtsverständnis des Erstellers dieses Schreibens, die mangels Vertretungsbefugnis entstandene Privathaftung der sog. Bundesregierungs-Mitglieder seit 1956 geprüft werden. Denn niemand hatte die Befugnis unter der Haftung der natürlichen Personen (Bürger) auf deutschem Boden zu handeln.

Verfolgung politischer Minderheiten:
Da es auf deutschem Boden zwischenzeitlich eine massive Verfolgung Andersdenkender gibt (Reichsbürger-Denunziation) deren Methoden an das Dritte Reich erinnern, erbittet der Ersteller dieses Schreibens Schutz für sich und sein Volk durch geeignete Sicherheitskräfte internationaler Natur. Denn es ist zu befürchten, dass Menschen, die diese Rüge einreichen, auf deutschem Boden politischer Verfolgung ausgesetzt sind.

Der Ersteller dieses Schreibens hat eine Vorlage eines Mitglieds der IBA übernommen, die allerdings seiner Rechtsauffassung entspricht. Deshalb sollte die standardisierte Form dieses Schreibens nicht zu einer Minderung der Rechtsansprüche des Erstellers führen.

Schon jetzt dankt der Verfasser Ihnen und Ihrem Hause für die gewährte Aufmerksamkeit und eine kurze Rückmeldung bezüglich weiterer Erfordernisse für eine ordnungsgemäße Behandlung dieses Vorgangs.

Schreiben zum Runterladen und absenden:

prokura_rüge_eugh.docx
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Bitte sendet das Schreiben nur per Einwurf-Einschreiben oder per Fax. Die Anlagen bitte nur in Kopie beilegen. Die Originale behaltet Ihr weiterhin bei Euch.

Als Anlage könnt Ihr jeglichen Schriftverkehr aus o. g. Aktionen in Kopie beilegen. Auch das Antwortschreiben (war ja auch das einzige) vom Bundesverfassungsgericht, in dem steht, wir sollen unsere Rechtsauffassung überprüfen.

Wer damals nicht mitgemacht hat, aber noch im Besitz eines ungültigen (Loch oder abgetrennte Ecke) Wahlzettels ist, kann diesen mitschicken. Und als Beweis für die Bleistifte könnt Ihr dieses Foto ausdrucken und beilegen oder, wenn Ihr im Besitz eines eigenen Fotos seid, nehmt das.

So sah es in ganz vielen Wahlkabinen aus

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Wir werden nicht aufhören...

Organisationen, Institutionen, Besatzern, Regierungschefs, Botschaftern, internationalen Gerichten usw. anzuzeigen, dass wir uns hier im totalen Rechtsbankrott befinden und die BRiD mit uns macht was sie will. Und zur Zeit drehen sie völlig durch. Ein Gesetz nach dem anderen, welches unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Meinung und unser Leben insgesamt einschränken oder gar verbieten. Schaut Euch nur mal die letzten Gesetze bzw. zukünftig geplanten Gesetzesänderungen an:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, neues Polizeiaufgabengesetz, Gefährdergesetz, Grundsteuerreform, Hartz IV-Abschaffung für junge Menschen, Dieselverbot, Erhöhung des Rentenalters, WLAN in allen Kitas, Einstellung der Notfallversorgungskosten in Kliniken usw.
Die Liste ist wesentlich länger. Und da ist nichts dabei, was sich positiv für uns auswirkt.

So hat der braun gekleidete Mann mit dem Chaplin-Schnauzer vor über 70 Jahren auch mal angefangen. Am Ende haben sie (u. a. Roland Freisler) die Leute massenhaft zum Tode verurteilt, nur weil sie etwas Kritisches über diesen einen Mann und sein Regime sagten. Früher nannte man sie Regimegegner, heute nennt man sie Reichsbürger oder Gefährder. Eines jedoch ist sicher: Wenn diese Irren da oben so weitermachen, holt uns die Vergangenheit wieder ein, ganz egal, wie man die Menschen die sich wehren nennt.

Historiker gehen von weit über 30.000 Todesurteilen deutscher Gerichte aus. Aus den Gefängnissen und Zuchthäusern wurden zusätzlich 15.000 bis 20.000 Justizhäftlinge "zur Vernichtung durch Arbeit" in die Konzentrationslager überstellt. Die Todesstrafe wurde keineswegs nur gegen Schwerkriminelle verhängt, sondern im Gegenteil ganz überwiegend wegen regimefeindlicher Taten und sogar wegen regimefeindlicher Äußerungen.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Darum machen wir weiter und weiter und weiter... bis uns irgendeiner ernst nimmt!!!

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Wo ist die Umfrage?

Ich wollte ja eigentlich eine Umfrage laufen lassen, was zwar interessant gewesen wäre, aber im Grunde nicht wichtig ist. Doch die Überschwänglichkeit einer ganzen Troll-Armee hat dafür gesorgt, dass jetzt niemand weiß, wie viele Leute dieses Schreiben abschicken. Das nenne ich mal dumm gelaufen. Dadurch sind ihnen nämlich wertvolle Infos flöten gegangen. Das Ergebnis hätte die Stasi-Burschen und -Mädels bestimmt auch interessiert. Das haben sie sich jetzt gründlich versaut. Wäre ich deren Oberstasichef, würde ich den Anheizer feuern. Naja, so was kann passieren, wenn man nur Leute mit einem IQ von unter 80 einstellt. Dazu fällt mir doch glatt der Spruch ein:

Wenn man tot ist, ist das für einen selber nicht schlimm, weil man ja tot ist, nur die anderen müssen damit zu Recht kommen. Genauso ist das, wenn man dumm ist.

In diesem Sinne bleibt es ein Geheimnis. Gut so, noch ein Geheimnis mehr...

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